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Pressemitteilung


Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ versagt im Kampf gegen Rechts – DIE LINKE zeigt Alternativen auf

Anlässlich des Setzpunkts „Freigabe der ‚NSU-Akten‘ und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus“ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vor kurzem veröffentlichte Bericht offenbart, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in den 90er und 2000er Jahren im Kampf gegen rechten Terror versagt hat. Leider ist dieses Versagen strukturell bedingt und auch heute nicht behoben, denn auch in den letzten Jahren hat es schwere Versäumnisse beim LfV gegeben, wie wir im Lübcke-Untersuchungsausschuss feststellen mussten.“

Eine Kontrolle des sog, Verfassungsschutzes (VS) könne durch die Parlamentarische Kontrollkommission nicht gewährleistet werden, so Felstehausen. Der VS sei auch kein Frühwarnsystem gegen Rechts.

„Wir LINKEN wollen den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ durch eine ‚Unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären.

Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft wollen wir stärken und den Rechten den sozialen Nährboden entziehen. Wir fordern außerdem die Beteiligung Hessens an dem geplanten Bundesarchiv zum Thema Rechtsterrorismus.“

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