Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Integrationsministerkonferenz erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„In Zeiten, in denen die Kommunen vor der enormen Herausforderung stehen viele Neuankommende menschengerecht unterzubringen, zu versorgen und ihnen eine langfristige Perspektive zu ermöglichen, fällt den Integrationsministerinnen und Integrationsministern der Länder mal wieder nichts Besseres ein, als mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sowohl die Sprecherin der SPD-geführten Länder, Bremens Senatorin Anja Stahmann, als auch die beiden Grünen Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Kai Klose (Hessen) präsentierten ihren Forderungskatalog an den Bund lieber der Presse, statt ihre Parteikolleginnen- und kollegen in die Pflicht zu nehmen und endlich zum Handeln zu animieren.“

Mit dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium konnte dann auch schnell ein Sündenbock für das mangelhafte Engagement in der Integrationspolitik gefunden werden, so Sönmez. Es dränge sich die Frage auf, ob die Freien Demokraten im Bund allein regieren würden.

„Mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner gehört aber längst auch zum Markenkern der hessischen Grünen. Wer über Jahre hinweg toleriert, dass ein CDU-geführtes Innenministerium reihenweise gutintegrierte Menschen abschiebt, müsste zu humanitärer Verantwortung gegenüber Geflüchteten eigentlich schweigen.

Wer zudem ein Integrationsgesetz verabschiedet, das aus reinen Absichtserklärungen statt konkreten Maßnahmen besteht, wer die Integrationsarbeit systematisch auf Ehrenamtliche abwälzt, sollte sich fragen, wie es um die eigene Verantwortung für eine schlechte Integrationspolitik steht.“