Zum gestern bekannt gegebenen Soforthilfeprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allein schon die Bezeichnung ‚Soforthilfe‘ muss für die Pflegeheime wie blanker Hohn klingen: Seit mehr als anderthalb Jahren verschleppt das Sozialministerium die Verhandlungen für die notwendigen Investitionskosten der stationären Pflegeeinrichtungen. Es brauchte massiven Druck von den Pflegeheimen und aus der Opposition, allen voran der LINKEN, um wenigstens diese geringen Ausgleichszahlungen sicherzustellen, denn die nun bewilligten zehn Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die die Corona-Ausfälle nicht annähernd ausgleichen. In der Folge steigen die Pflegeheimkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise deren Angehörige, weil das Land seiner Verantwortung nicht nachkommt.“

Seit der Einführung der Pflegeversicherung seien die Länder als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, sich an den Investitionskosten zu beteiligen. Tatsächlich gäbe es in Hessen aber seit 2015 keine Möglichkeit mehr, entsprechende Anträge zu stellen, so Böhm.

„Hessen hat die investive Förderung von Pflegeeinrichtungen völlig eingestellt. Auch das nun aufgelegte Programm stellt leider keine Kehrtwende dar, weil es sich nur um Einmalzahlungen handelt. Die hessische Landesregierung muss endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und eine dauerhafte Investitionsförderung für die hessischen Pflegeeinrichtungen auflegen statt die Mehrkosten den Bewohnenden und ihren Angehörigen aufzubürden.“