Zum LINKE-Setzpunkt mit dem Thema Gewalt gegen Frauen erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Die Kriminalitätsstatistik belegt, wie weit entfernt wir von diesem Ziel sind. Ein entscheidender Baustein zur Verhinderung von Gewalt wäre eine konsequente Umsetzung der seit vier Jahren verbindlich geltenden Istanbul-Konvention. Unsere Große Anfrage offenbart, dass präventive Maßnahmen und ausreichender Schutz fehlen. Mehr Landesmittel fließen nur zögerlich, viele konkrete Vorgaben der Istanbul-Konvention werden bewusst ignoriert.

Hessen schafft weder die Vorgaben für ausreichende Frauenhaus-Familienzimmer noch eine Stärkung der Interventionsstellen noch ein umfassendes Präventionsangebot mit Täterarbeit und anderen entsprechenden Maßnahmen. Die Landesregierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen.“
 

Am Aschermittwoch drohten erneut Gehsteigbelästigungen vor der pro familia in Frankfurt, so Böhm.
 

„Selbstbestimmtes Leben für Frauen bedeutet auch selbstbestimmte Entscheidung über Reproduktion und Schwangerschaftsabbruch. Solange der §218 StGB nicht abgeschafft ist – und das bleibt unsere Kernforderung – muss wenigstens die anonyme und ergebnisoffene Beratung gewahrt sein. Mit fundamentalistischen Gebeten und Gesängen, die in die Beratung hineinschallen, ist dieses gesetzliche Versprechen nicht eingehalten.

Schwarzgrün hat trotz unseres vorliegenden Gesetzentwurfs keine eindeutige gesetzliche Regelung für ein Abstandsgebot dieser Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner erwirkt. Es liegt in deren Verantwortung, ungewollt Schwangere nicht länger den Tiraden der sogenannten Lebensschutzbewegung auszusetzen.“