In Kleinen Anfragen erkundigte sich DIE LINKE nach der Umsetzungsstrategie zum ‚Dritten Aktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich‘. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Petra Heimer, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der neue Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt erschien vielversprechend. Er orientiert sich an den einzelnen Artikeln der Istanbul-Konvention. Für viele der Artikel gibt es abgeleitete und - für schwarzgrüne Verhältnisse - ausgesprochen konkret gefasste Schlussfolgerungen für die Landes- und Kommunalpolitik. Das machte Hoffnung, dass sich nun bald etwas im Gewaltschutz bewegen würde.“

Umso ernüchternder sei nun die Antwort der Landesregierung zur Umsetzung, so Heimer.

„Was im Landesaktionsplan fehlte war ein Zeitplan, wie die Umsetzung vorangetrieben werden soll. Die Antwort auf die Kleine Anfrage macht deutlich: Den gibt es nicht. Erneut werden die Betroffenen häuslicher Gewalt nur mit Phrasen abgespeist. Klare Zielvorgaben für Land und Kommunen fehlen. So droht auch dieser Landesaktionsplan wieder zum Papiertiger zu werden.

Statt von ‚feministischer Innenpolitik‘ zu faseln und über Scheinlösungen wie Fußfesseln im aufkommenden Landtagswahlkampf zu diskutieren, muss Schwarzgrün endlich seine Hausaufgaben erledigen. Die entsprechenden Maßgaben finden sich im eigenen Landesaktionsplan.“

Hinweis:

Beantwortete Kleine Anfrage anbei (siehe PDF im Anhang)