Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit einem Jahr tobt der Krieg Russlands um die Ukraine. Infolge dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind hunderttausende tote Soldaten, zehntausende tote Zivilisten, unzählige Verletzte und unermessliches Leid zu beklagen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg leiden.Es muss das oberste Ziel sein, dass der Krieg endlich aufhört und die Waffen schweigen.

Von der Bundesregierung erwarten wir den Einsatz für Diplomatie und Verhandlungen, statt auf die Lieferung immer schwerer Waffen zu setzen. Ansonsten droht die Gefahr einer immer weiteren Eskalation, bis hin zu einem größeren Krieg, wie sich u.a. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, geäußert hat.“

In Deutschland sei besorgniserregend, wie sehr die Logik des Militärischen den öffentlichen Diskurs dominiere. Nachdenkliche Stimmen, die vor Eskalation warnen und zivile Lösungen einfordern, werden lächerlich gemacht und diffamiert. Statt eines 100 milliardenschweren Kreditprogramms für Aufrüstung, brauche es eine Zeitenwende für Diplomatie und Abrüstung sowie den Einsatz von finanziellen Ressourcen für soziale Sicherheit und Klimaschutz, so Schalauske.

„Wir begrüßen, dass sich Friedensorganisationen, zahlreiche Initiativen sowie Personen des öffentlichen Lebens für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einsetzen. DIE LINKE wird sich an vielfältigen Aktivitäten rund um den Jahrestag beteiligen. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin auch gegen rassistische und völkisch-nationalistische Kräfte – wie die AfD oder die Identitäre Bewegung - zur Wehr, die aufgrund ihrer Tradition und Programmatik niemals Teil der Friedensbewegung sein können.“