Pressemitteilung
Jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegentreten
Zur heutigen Landtagsdebatte über Antisemitismus in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger muss entschieden entgegengetreten werden. Wir lehnen ebenfalls entschieden alle Parolen und Äußerungen ab, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen. Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als LINKE in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Shoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.“
Vorfälle der letzten Tage seien durch Ereignisse im Nahen Osten angeheizt worden. Wer jetzt aber sage, Antisemitismus in Deutschland wäre „importiert“, mache den Antisemitismus unsichtbar, der immer hier gewesen sei. Dies sei ein Hohn angesichts der deutschen Geschichte und wer das sage, sei Teil des Problems, so Wissler. Der allergrößte Teil der antisemitischen Straftaten werde dem rechten Milieu zugerechnet.
„Mit München, Halle und Hanau gab es in Deutschland drei tödliche Attentate in fünf Jahren, die nicht zuletzt antisemitisch motiviert waren. Die Täter waren allesamt Deutsche. Wer hier von ‚importiertem Antisemitismus‘ reden will, der lenkt nicht nur ab, er ist Teil des Problems und bedient gerade solche und ähnliche Weltbilder. Bestimmte Medien und natürlich die AfD befördern immer wieder das Angstbild einer angeblich drohenden ‚Islamisierung‘. Im rechtsradikalen und völkisch-identitären Milieu wird daraus die Verschwörungstheorie von einem ‚Großen Austausch‘, der angeblich von geheimen Mächten gesteuert wird. So reichen sich der Hass auf Muslime und klassischer Antisemitismus die Hand.
Es gilt, wachsam zu sein, und den – gerade in Corona-Zeiten blühenden – Verschwörungserzählungen entgegenzutreten, die allzu oft im Kern antisemitisch sind.“