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Pressemitteilung


Justizministerium braucht eine Fehlerkultur

Ein Richter des Amtsgerichts Biedenkopf hat über Jahre Jugendliche rechtswidrig in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Richter des Amtsgerichts Biedenkopf ist dafür verantwortlich, dass zunächst unbemerkt zwischen 2013 und 2016 in mindestens 18 Fällen Minderjährige rechtswidrig in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Das ist ein massiver Justizskandal, der auch nicht dadurch gemildert wird, dass der Richter beruflich überlastet gewesen sein soll. Wie schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gibt es im Justizministerium offensichtlich keine Fehlerkultur. Es fehlt die Bereitschaft, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um ein solches jahrelanges Fehlverhalten künftig unmöglich zu machen.“

Böhm verlangt zudem eine Entschädigung des Landes Hessen für die Betroffenen dieses Justizirrtums.

„Ob für Tage oder Wochen: Grundlos in eine psychiatrische Klinik eingewiesen zu werden, ist Freiheitsberaubung mit gerade für Jugendliche durchaus langfristigen Folgen. Für Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist das offensichtlich kein Grund tätig zu werden und wenigstens eine Entschädigung der Betroffenen für das erlittene Unrecht anzustoßen. Das ist beschämend.

Das Land Hessen muss sich seiner Verantwortung stellen und diesem Justizskandal disziplinarische Folgen und eine umfassende Entschädigung der Betroffenen folgen lassen.“

Hinweis: 

Die beantwortete Kleine Anfrage (Drs. 20/8149) finden Sie im Anhang (siehe PDF anbei)

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