Zu der von K+S beantragten Abdeckung der Salzhalde bei Neuhof-Ellers erklärt Torsten Felstehausen, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Keine Haldenabdeckung ist zu hundert Prozent dicht. Auch die besten Kalihaldenabdeckungen reduzieren die salzigen Haldenabwässer nur zwischen 60 und 70 Prozent. Über Jahrhunderte werden noch Salzabwässer anfallen, die aktuell in die Werra entsorgt werden. Einen guten ökologischen Zustand wird die Werra damit nie erreichen.

Darüber hinaus würden mit der geplanten Abdeckung der Halden bis zu 100 Hektar Wald und Landwirtschaftsfläche unter belastetem Bauschutt verschwinden. In der Klimakrise mit Wassermangel ist das der falsche Weg und nicht genehmigungsfähig.“

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) konnte auf Nachfrage weder Auskunft über die Langzeitstabilität der geplanten Dickschichtabdeckung geben, noch sagen, ob es zukünftig überhaupt genug mineralisches Material für die Abdeckung geben wird. Mit dem Hinweis auf die optimistischen Prognosen von K+S für zu deponierenden Bauschutt, verteidigte sie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses das Genehmigungsverfahren, so Felstehausen.

„Die abfallrechtliche Reihenfolge ist Vermeidung und Verminderung vor Verwertung und Beseitigung. Die Entstehung von mineralischen Abfällen, die bei der Haldenabdeckung zum Einsatz kommen sollen, soll laut Gesetz vermieden werden.

Zudem gilt das Abfallrecht auch für die Halden selbst. Die Aufhaldung von Reststoffen aus der Kaliproduktion ist zu vermeiden.

Schon immer ist eine Kaliproduktion ohne Aufhaldung möglich. Seit 2012 fordern wir das Haldenmaterial nach zu nutzen und den Rest zur bergmännischen Sicherung der Hohlräume wieder unter Tage zu bringen. Das ist Stand der Technik und rechtlich geboten.

Seit 2014 ermöglicht Umweltministerin Hinz dem Düngemittelhersteller K+S eine preisgünstige Abfallentsorgung auf Kosten von Umwelt und zukünftigen Generationen. Priska Hinz muss endlich Farbe bekennen: Steht sie zu Umweltschutz und der Entsalzung der Werra oder versteckt sie sich hinter Konzerninteressen von K+S.“