Pressemitteilung

Kampf gegen rechte Strukturen verstärken

Torsten FelstehausenAntifaschismusJustiz- und RechtspolitikRegierung und Hessischer Landtag

Anlässlich der von CORRECTIV veröffentlichten Recherchen zu mutmaßlich 60 rechtsextremen Waffenbesitzern in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer den Kampf gegen Rechts ernst meint, muss alles daransetzen, Neonazis, Rassisten und alle Menschen, die in der extremen Rechten organisiert sind, zu entwaffnen. Auch, und gerade der in Hessen verantwortliche Innenminister Peter Beuth sollte nach den Erfahrungen der Terroranschläge von Halle und Hanau wissen, wie gefährlich Waffen in den Händen von Personen sind, die sich als Reichsbürger oder Teil der extremen Rechten verstehen.“

Hessen sei unter der CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahren zu einem Hotspot für gewaltbereite Verschwörungsideologen und Rassisten geworden. Notwendig sei eine konsequente Entwaffnung dieser Personen und die Bekämpfung rechter Netzwerke, so Felstehausen.

„Die Ergebnisse der CORRECTIV-Recherche sinderschreckend. Es ist überfällig, dass dieser Entwicklung, die auch in Hessen zu beobachten ist, nicht tatenlos zugeschaut wird.“