In nächster Zeit werden auch in Hessen Menschen gegen die Politik der Ampel-Regierung auf die Straße gehen – Stichwort: Heißer Herbst. Durch die Preissteigerungen, vor allem im Energiesektor, drohen auch in Hessen breite Bevölkerungsschichten in Armut zu rutschen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Kosten der zahlreichen Krisen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, während Vermögende und Super-Reiche weiter keinen angemessenen Beitrag leisten sollen.

Fakt ist: Das von den Ampel-Parteien groß angepriesene Entlastungspaket ist gemessen an den sozialen Problemen keine ausreichende Antwort: Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel sind gigantisch, die Entlastungen sind im Vergleich dazu eher bescheiden.“

Aus Sicht der LINKEN sei ein wirksamer Energiepreisdeckel ebenso notwendig, wie ein Mietendeckel. Ansonsten drohe die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderzugehen – eine ernsthafte Gefahr für die Existenz vieler Menschen und den sowieso auf tönernen Füßen stehenden sozialen Frieden in diesem Land, so Kula.

„Nicht wenige Menschen werden sich fragen, ob sie ihren Kühlschrank füllen oder die Heizung aufdrehen sollen. Gegen diese Politik und die wachsende soziale Kälte im Land braucht es einen heißen Herbst der Proteste für Solidarität und Gerechtigkeit.

DIE LINKE wird zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Wochen und Monaten in den Parlamenten, aber auch außerparlamentarisch Druck machen für mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei ist vollkommen klar: Nationalistische und rassistische Losungen werden auf den von uns angemeldeten Kundgebungen und Demos nicht geduldet. Im Landtag werden wir den Kampf gegen die Armut in Hessen, die sich bereits auf einem historischen Höchststand befindet, weiterführen. Dazu haben wir einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Statt wohlfeiler Energiespartipps muss die Landesregierung endlich gegen Armut in diesem reichen Bundesland vorgehen.  Im Kampf gegen Armut und die soziale Schieflage im Land ist Schwarzgrün bisher ein Totalausfall.“

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Die Armutsquote in Hessen ist rapide angestiegen. Die Landesregierung ist weder in der Lage herauszufinden, warum diese Entwicklung im Verhältnis zu anderen Bundesländern so massiv ist, noch bereit und in der Lage, Maßnahmen gegen die Verarmung der Menschen zu ergreifen.“

DIE LINKE. im Hessischen Landtag habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die schwarzgrüne Landesregierung auffordere, endlich gegenzusteuern, so Böhm.

„Wir freuen uns über die Ankündigung, demnächst zu einem Sozialgipfel einzuladen. Wenn dieser allerdings genauso ergebnislos bleibt wie der vor einigen Wochen in der Staatskanzlei stattgefundene Gasgipfel, wäre das letztlich nur eine weitere Propagandashow der Landesregierung.

Es ist erforderlich, endlich die Betroffenen sowie die Verbände und Organisationen ernst zu nehmen und deren Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. DIE LINKE tut das und fordert einen Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe für alle Menschen, der sich deutlich im Haushalt niederschlägt. Notwendig ist zudem ein Härtefallfonds bei Miete und Energiekosten für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets auch auf Landesebene.

Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf sich für die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung und für eine Grundsicherung einzusetzen, die tatsächlich existenzsichernd ist und mindestens um 200 Euro erhöht wird.“