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Pressemitteilung


‚Kampf gegen soziale Kälte und Armut‘ ist Aktuelle Stunde der LINKEN. Druck machen in den Parlamenten und auch außerparlamentarisch

DIE LINKE hat den Antrag ‚Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut‘ in den Landtag eingebracht. Dieser wird als Aktuelle Stunde am Donnerstagvormittag im Plenum behandelt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kosten der zahlreichen Krisen dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, während Vermögende und Super-Reiche keinen angemessenen Beitrag leisten. Das von den Ampel-Parteien angepriesene Entlastungspaket ist gemessen an den sozialen Problemen keine ausreichende Antwort.“

DIE LINKE werde zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Wochen und Monaten Druck machen für mehr soziale Gerechtigkeit, so Schalauske.

Axel Gernke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Ebenfalls am Donnerstag wird unser Antrag ‚Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger – 9-Euro-Ticket wieder einführen, Kapazitäten ausbauen‘ als Setzpunkt im Landtag behandelt. Dass immer wieder Fahrpreissenkungen gegen den Ausbau des Angebots diskutiert werden, ist inakzeptabel. Für eine erfolgreiche Verkehrswende geht das eine nicht ohne das andere. Ausbau der Infrastruktur und des Angebots und das 9-Euro-Ticket sowie mittelfristig der Nulltarif sind das Gebot der Stunde.

Menschen mit niedrigen Einkommen können sich auch Tickets für 50 oder 60 Euro nicht leisten.“

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