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Pressemitteilung


Kein Ausverkauf öffentlicher Grundstücke

Zum Antrag der Landesregierung auf Veräußerung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Büttelborn an ein Logistikunternehmen erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete für den Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, mit ihren Grundstücken im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten. Deshalb dürfen diese nicht an private Unternehmen verkauft werden, ganz besonders dann, wenn sich die Gremien vor Ort gegen die Ausweitung von Logistikflächen wehren. Wir brauchen eine Planung, die im Interesse der Bevölkerung vor Ort ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel oder das örtliche Gewerbe stützt.“

Sowohl der Bürgermeister als auch der Kreis Groß-Gerau hätten sich deutlich gegen die Ausweitung von Logistikflächen ausgesprochen. Leider würden Regierungspräsidium und Landesregierung den Kreis zur Logistikdrehscheibe machen, auch der angeblich freigemessene Atommüll aus dem Abbau von Biblis solle in Büttelborn abgeladen werden. Durch den schrankenlosen Ausbau des Flughafens ist die Region bereits jetzt schon deutlich überbelastet, so Böhm.

„Die Planung vor Ort wurde nicht berücksichtigt. Die Brücke, die über die Autobahn zu dem Gewerbegrundstück führt, ist viel zu schmal, stark belastet und kann kaum weiteren Verkehr aufnehmen. Gewerbebetriebe vor Ort suchen nach Gewerbegrundstücken zur Erweiterung, schon deshalb ist die Ausweitung der Logistikflächen nicht sinnvoll.“

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