Auf Antrag der LINKEN findet zum Thema ‚Nein zur Aufrüstung – Hessen soll im Bundesrat das Bundesswehr-Sondervermögen ablehnen‘ eine Landtagsdebatte statt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Klar ist: Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Gleichwohl tritt DIE LINKE dafür ein, dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Die nun geplante, in der Geschichte Deutschlands beispiellose Bereitstellung vieler Milliarden Euro für neue Waffen ist kein Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Obwohl die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten bereits jetzt die von Russland um fast das Zwanzigfache übersteigen, hat diese Tatsache Putin nicht davon abhalten können, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen.“

Nach Jahren, in denen angeblich kein Geld für Bildung, zur Bekämpfung des Pflegenotstands und für soziale Sicherheit da sei, beabsichtige die Ampel-Regierung in Berlin, den Etat der Bundeswehr in bisher nicht gekannter Weise zu erhöhen, so Schalauske.

Bemerkenswert seien auch die Schwenks der Parteien beim Thema Sondervermögen. Während die CDU bei Klimaschutz und Transformation noch ohne weiteres bereit sei, zu klagen, verhandele man für die Bundeswehr sogar über eine gemeinsame Änderung des Grundgesetzes. Und in Hessen hätten SPD und FDP das Corona-Sondervermögen bekämpft, auch wegen des so genannten Jährlichkeitsprinzips des Haushalts - jetzt unterstützten sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden und das auch noch verankert im Grundgesetz - ein Angriff auf das Demokratieprinzip bei der Haushaltsführung.

„Hier wird unter der Überschrift ‚Zeitenwende‘ ein Weg eingeschlagen, die grundfalsch ist. Ein beispielloses Sondergeschenk für Rüstungskonzerne ist das Letzte, was angesichts vieler, anstehender Probleme vonnöten ist.“