Zu den Ausführungen der hessischen Landwirtschafts- und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu den Existenznöten hessischer Biobetriebe – siehe auch Drs.20/8679 - erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer keine Daten hat, muss sie sich beschaffen und darf nicht abwarten, bis die ersten Betriebe dichtmachen müssen. Das zählt zu den ureigenen Aufgaben eines Ministeriums. Um die Betriebe nicht erst in existenzielle Nöte kommen zu lassen, können wir in Hessen die Nachfrage an ökologisch erzeugten Lebensmittel über eine Abnahmeverpflichtung von Kantinen an Schulen, Krankenhäusern und Behörden stabilisieren. Aber das lehnte Ministerin Hinz genauso ab wie zusätzliche landeseigenen Mittel.“

Weil sie keine Daten habe, könne die Landwirtschaftsministerin die von 14 Umwelt-, Anbau- und Ernährungsverbänden festgestellte Notlage der Biobetriebe in Hessen nicht nachvollziehen. Von der EU und vom Bund gäbe es für in Folge des Ukrainekrieges in Not geratene hessischen Landwirtschaftsbetriebe fünf bis sieben Millionen Euro. Zusätzliche Landesmittel gäbe es nicht.

„Die Biolandwirtschaft schützt Klima, Boden, Wasser und Biodiversität in besonderem Maße. Sie ist Teil des Zukunftsmodells für unsere Ernährungssicherung. Sie darf in Folge des Ukrainekrieges nicht Pleite gehen. Landwirtschaftsministerin Hinz muss eigene Mittel für in Not geratene Biobetriebe zur Verfügung stellen und die Umstellungsprämie verlängern. All das geschieht leider nicht. Hinz agiert wenig vorausschauend, steht notwendigen Investitionen im Weg und zeigt keine Bereitschaft, diesen Kurs zu ändern. Das ist das Gegenteil von guter sozial-ökologischer Politik.“

Hinweis: Aufruf: Eine Krise gegen die andere Krise ausspielen?!