Zu den aktuellen Entwicklungen um die Wahl des Kita-Landeselternbeirat erklärt Petra Heimer, familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die LAG ‚KitaEltern‘ hatte 2021 ein umfangreiches Modell zur Schaffung eines Elternbeirats auf Landesebene erarbeitet. Nachdem dieses anderthalb Jahre durch die schwarzgrüne Koalition unbeachtet blieb, wurde der vorliegende Entwurf vom Tisch gewischt und durch eine digitale Eillösung ersetzt, die voraussehbar fehlerbehaftet war. DIE LINKE hat von Anfang an vor dem gewarnt, was nun eingetreten ist. Eine geringe Wahlbeteiligung, ein immenser Kostenaufwand und ein fehlerhaftes Verfahren waren absehbar. Schwarzgrün hat diese Befürchtungen, die auch aus den Reihen der Eltern geäußert wurden, ignoriert.“

Die aktuellste Entwicklung, ein Antwortschreiben von Sozial-Staatssekretärin Janz (Grüne) auf den Offenen Brief der Elternvertretungen, setze diesem Vorgang nun die Krone auf, so Heimer.

„Es ist absolut schäbig, dass die Landesregierung nun die eigenen Versäumnisse den engagierten und ehrenamtlichen Eltern versucht in die Schuhe zu schieben. Wenn das Ministerium auf eine digitale Lösung besteht, dann ist es auch ausschließlich ihre Aufgabe für die reibungslose Umsetzung zu sorgen. Zahllose Hürden im Registrierungsverfahren sind sozial ausgrenzend und diskriminierend. Die geringe Wahlbeteiligung ist ganz allein die Verantwortung des Sozialministeriums.“