Pressemitteilung

Kita-Landeselternvertretung: Schwarzgrüne Regelung mit Online-Registrierung ist Murks

Petra HeimerFamilien-, Kinder- und Jugendpolitk

Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, könnte die Wahl des Landeselternbeirats für die hessischen Kitas zum Trauerspiel werden. Nach HR –Angaben haben sich von den mindestens 250.000 Wahlberechtigten bisher nur 750 Personen auf der eigens eingerichteten Internetseite des Landes registriert. Dazu erklärt Petra Heimer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es zeigt sich nun ganz deutlich: Unsere bereits bei der Vorstellung der Wahlplattform für die Landeselternvertretung der Kitas geübte Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung war vollkommen berechtigt. Das neue Online-Wahlverfahren baut viel zu hohe Hürden auf. Wer teilnehmen will, muss sich erst registrieren, bevor eine Wahlerlaubnis erteilt wird. Dass dies garantiert nicht zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen würde, war absehbar. Gerade Eltern aus sozial benachteiligten Familien und mit Schrift- und Sprachhemmnissen sind so an den digitalen Wahlurnen unterrepräsentiert. Der von Schwarzgrün gewählte Ansatz fördert die Exklusion.

DIE LINKE hat sich immer für ein aufsteigendes Rätesystem ausgesprochen, wie es auch die LAG Kita-Eltern eingefordert hatte. Die von Schwarzgrün auf den Weg gebrachte Regelung ist Murks.“