Anlässlich der Abweisung der Klage einer Person, die bei einem Protest gegen eine rechtswidrige Abschiebung massive Polizeigewalt erleiden musste, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu massiver Polizeigewalt. Selten gehen Betroffene gerichtlich dagegen vor, auch, weil es selten zu Verurteilungen kommt. Auch in diesem Fall bleibt die Polizeigewalt trotz erdrückender Beweislage ungesühnt. Wenn die Teilnahme an Protesten dazu führt, dass man mit Polizeigewalt rechnen muss, ist die Demonstrationsfreiheit in Gefahr.“

In dem drei Jahre zurückliegenden Fall sei es zu einer versuchten rechtswidrigen Abschiebung, die durch friedlich dagegen Demonstrierende verhindert werden konnte, gekommen. Die Polizei habe massive Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt, wogegen einer der Betroffenen gerichtlich vorgegangen sei. Die Klage sei nun abgewiesen worden, der Kläger habe Rechtsmittel eingelegt, so Sönmez.

„Wir hoffen, dass in dem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Menschen, die Zivilcourage zeigen, müssen vor Gewalt geschützt werden.“

Hinweis:

Anbei findet sich die Presseerklärung der „Kritischen Prozessbegleitung Witzenhausen“.