Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute seine Stellungnahme an den Bund vorgestellt, welche Autobahnausbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden sollen. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen braucht mehr Fahrrad, Bus und Bahn, aber nicht mehr Autobahn. Doch Tarek Al-Wazir gibt 23 von 30 Autobahnausbauprojekten des Bundes grünes Licht, darunter einem achtspurigen Ausbau der A 5 nördlich von Frankfurt und der A 3 zwischen Offenbach und Hanau.“

Die Planungskategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ müsse Klimaschutzprojekten vorbehalten bleiben, so Gerntke. Sie auf Autobahnprojekte anzuwenden sei ein Missbrauch dieses Werkzeugs und verkehre dessen Zweck. Dass die Grünen dieses Vorgehen in der Bundesregierung mittragen und nun auf Landesebene abnicken, sei ein klima- und verkehrspolitischer Offenbarungseid.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität zählt jedes Jahr. Im Jahr 2023 noch Autobahnen auszubauen, ist völlig aus der Zeit gefallen und wirkt allen Klimaschutzbemühungen entgegen. Stattdessen sollten die enormen Finanzmittel besser in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen.“