Pressemitteilung

Klimaschutzpläne der Grünen für Hessen: Nicht geduldiges Papier bedrucken, Maßnahmen für effektiven Klimaschutz endlich auf den Weg bringen und umsetzen

Torsten FelstehausenUmwelt- und Klimaschutz

Zu den Beschlüssen des Parteirats der Grünen zur Erweiterung des Klimaschutzplans – siehe heutige Berichterstattung in FR und FAZ - erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist enttäuschend, dass ausgerechnet die Grünen die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und weiterhin an einem zu späten Klimaschutzziel 2050 festhalten wollen. Wenn jetzt öffentlichkeitswirksam verkündet wird, bis 2025 40 Prozent CO2 einsparen zu wollen, müssen die Grünen auch erklären, mit welchen Maßnahmen sie dies erreichen wollen und auch, wer am Ende die Kosten dafür bezahlen soll.“

Während die Basis der Partei aufbegehre und verstärke Anstrengungen um den Klimaschutz fordere, mauerten die zuständige Minister weiter. Es müsse in den Ohren der Klimaschutzbewegung wie Hohn klingen, wenn der Landesrat ausgerechnet die hessische Windkraftpolitik als Vorbild auszeichne. So seien in Hessen seit Beginn der Legislaturperiode gerade einmal 23 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 106 MW ans Netz gegangen, so Felstehausen.

„Die Bilanz der Klimaschutzmaßnahmen wird nicht an der Anzahl der Pressekonferenzen und Hochdruckbroschüren, sondern an der Menge eingespartem CO2 gemessen. Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung nur einen Bruchteil dessen umsetzen würden, was die grüne Basis vollkommen zu Recht fordert, wäre dem Klimaschutz in Hessen wirklich geholfen. Leider bleibt es bisher bei einer Wohlfühlpolitik, die sich viel zu sehr in Ankündigungen, Symbolpolitik und vereinzelten Blühwiesen erschöpft.“