Pressemitteilung

Koalition verfehlt ein weiteres Ziel im Gewaltschutz von Frauen

Petra HeimerFrauenJustiz- und Rechtspolitik

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vorgesehen, die Beweissicherung ohne Anzeigepflicht nach einer Vergewaltigung hessenweit zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Heimer, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün lässt weiterhin zu, dass Betroffene nach einer Vergewaltigung im Zweifel keinen wohnortnahen Zugang zur umfassenden Versorgung und Beweissicherung in Hessen haben. In den vergangenen vier Jahren haben sich gerade einmal fünf weitere Kliniken einem der drei existierenden Modellprojekte angeschlossen. Viele Landkreise sind weiterhin weiße Flecken in diesem Bereich des Gewaltschutzes. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Die Landesregierung müsse dem Gewaltschutz endlich den notwendigen Stellenwert einräumt, so Heimer.

„Betroffene haben das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung und direkte Unterstützung. Sofort zur Polizei zu gehen und eine Anzeige zu stellen, fällt vielen schwer - sei es aus einem Gefühl der Scham oder da sie in einem Abhängigkeits- oder Machtverhältnis stehen. Damit gehen oft notwendige Spuren verloren, um später vor Gericht erfolgreich sein zu können. Deshalb ist die Beweissicherung ohne Anzeigepflicht so wichtig und muss in jedem Krankenhaus in Hessen angeboten werden. Schwarzgrün darf Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht länger im Regen stehen lassen.“

 

Hinweis:

Die beantwortete Kleine Anfrage „Hessenweite Umsetzung der Beweissicherung nach einer Vergewaltigung ohne Anzeige“ (Drs. 20/9582) finden Sie unten.

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