Anlässlich der jüngsten Ausgangsbeschränkungen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung unter dem Begriff des Kontaktverbots geeinigt haben, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

 „Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von ‚Kontaktverbot‘ zu sprechen. Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch Email- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.“

Was der Hintergrund dieser Wortwahl sei, bleibe unklar, so Wilken. Es bleibe zu hoffen, dass hier nicht bereits Begrifflichkeiten etabliert werden sollten, unter die in anderen denkbaren Ausnahmesituationen auch andere, noch weitergehende kontaktbeschränkende Maßnahmen gefasst werden könnten.

„Für DIE LINKE ist klar: Betrachtet man die völlig ungeregelten Situationen an den Arbeitsplätzen, nicht nur in den systemrelevanten Bereichen, wäre es zielführend gewesen ein Konzept vorzulegen, das in seiner Gesamtbetrachtung wirksam und zugleich angemessen ist. Diese Möglichkeit wurde versäumt und der Schwerpunkt auf Einschränkungen des privaten bzw. sozialen Umfelds gelegt.“