Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 durch Hessens Innenminister Peter Beuth erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Polizei und die Kriminalstatistik aus. Zum einen sind Einsatzkräfte selbst Gefährdungen ausgesetzt, zum anderen haben sich Kriminalitätsfelder deutlich verschoben: Wenn fast alle Menschen fast immer zuhause sind, dann gehen zum Beispiel Wohnungseinbrüche zurück, es nehmen aber Online-Delikte und häusliche Gewalt zu. Insofern herrscht bei der Betrachtung der Kriminalität weiterhin eine Sondersituation. Dies gilt auch für die starke Zunahme von Hass, Hetze und Drohungen sowie von Straftaten in Verbindung mit der Corona-Pandemie.

Da dieses Spektrum durch die extreme Rechte dominiert wird, verwundert der angebliche Rückgang der ‚politisch motivierten Kriminalität rechts‘, welchen der Innenminister heute konstatierte. Es macht wenig Sinn, eine dramatische Zunahme der politisch motivierten Kriminalität festzustellen, diese dann aber als politisch ‚nicht zuzuordnen‘ zu bezeichnen.“

Felstehausen machte zudem erneut deutlich, dass die Verschärfung von Strafrechtsnormen bei Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte sich längst als wirkungslos erwiesen habe. So habe DIE LINKE und diverse Sachverständige seinerzeit auch argumentiert.

„Die immer weitere Verschärfung, die Innenminister Beuth jetzt wieder ins Spiel bringt, wirkt hilflos bis kontraproduktiv. Schon zu Beginn dieser Geisterdebatte haben Sachverständige völlig zurecht erhebliche Zweifel geäußert, ob die Veränderung des Strafrechts an dieser Stelle wirkungsvoll oder nicht sogar kontraproduktiv sei. Der Minister reitet aber ein totes Pferd, statt sich endlich den Ursachen zuzuwenden.“