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Pressemitteilung


Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen

„Es gibt kein Recht darauf, sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll zu machen und auch noch von Krisen zu profitieren. Wenn im Energiesektor jetzt Zusatzgewinne eingestrichen werden, weil sich die Industrie Steuersenkungen aneignet, statt die Verbraucher zu entlasten, ist das Maß voll.“

DIE LINKE habe daher einen Antrag gestellt, wonach sich die Landesregierung der Initiative Bremens anschließt, um mit einer Steuer die Extragewinne der Krisenprofiteure abschöpfen zu können. Dieser wurde jedoch von Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Die VhU sei mit ihrer Argumentation, man könne Übergewinne nicht von normalen Gewinnen abgrenzen, international nicht wettbewerbsfähig: was in Großbritannien, Italien und Ungarn möglich sei, stelle auch in Deutschland kein Problem dar. Diese Länder hätten eine solche Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so Schalauske.

„Die Übergewinnsteuer ist dringend notwendig, um die Profiteure der Krise zu Kasse zu bitten und die Preisanstiege für die Verbraucher zu begrenzen. Es darf keine von Konzerngewinnen getriebene Inflation geben. Hessen muss im Bundesrat ein klares Zeichen setzen und sich der Initiative aus Bremen anschließen.“

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