Pressemitteilung

Kurswechsel notwendig: Ländliche Räume strukturell stärken, gleichwertige Lebensverhältnisse durchsetzen

Torsten FelstehausenKommunales

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu ländlichen Räumen in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen ist es in Hessen wie mit dem Klimaschutz: Es wird viel darüber gesprochen, aber wenig wirklich getan. Dabei ist die Situation dramatisch: Mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, immer weitere Wege zu Ärzten, Schulen, Behörden und zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs und fehlende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sind für viele Menschen im ländlichen Raum in Hessen Alltag. Es braucht dringend wirksame Maßnahmen, damit der Staat seine Aufgaben wieder flächendeckend erfüllt und Versorgungslücken geschlossen werden.“

Zwar gebe es mittlerweile zahlreiche Willensbekundungen, Aktionspläne und Förderprogramme der schwarzgrünen Landesregierung, die grundlegenden Probleme blieben aber bestehen, so Felstehausen weiter.

„Wortgewaltige Pläne und Programme ersetzen keine gelungene Strukturpolitik – und hübsche Webseiten keine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen. Genau hier müsste man aber ansetzen, wenn man tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen erreichen will. Dafür braucht es einen politischen Kurswechsel, für den wir weiterhin kämpfen werden.“