Pressemitteilung

Ländliche Räume: Konsequente Politik statt Worthülsen zu Wahlkampfzwecken

Jan SchalauskeKommunales

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum ländlichen Raum erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist Verfassungsauftrag. Doch in Hessen wird zwar viel darüber gesprochen, aber wenig getan. Das ist ein wiederkehrendes Muster bei der schwarzgrünen Landesregierung. CDU und GRÜNE reihen zum ländlichen Raum öffentlichkeitswirksam Willensbekundungen, Aktionspläne, Förderprogramme und Fototermine aneinander. Aber Worthülsen zu Wahlkampfzwecken ersetzen keine Politik.“

Die politischen Notwendigkeiten für den ländlichen Raum seien lange bekannt, so Schalauske. Statt immer mehr Mittel und Infrastruktur in den Ballungsraum Rhein-Main zu pumpen, sei eine konsequente Strukturpolitik zugunsten ländlicher Räume notwendig.

„Es braucht eine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen, einen zuverlässigen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr, mittelfristig zum Nulltarif, und bezahlbaren Wohnraum. Auch wohnortnahe Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine stabile Breitbandversorgung sind notwendig. Dann können die Menschen die vielen Vorzüge des ländlichen Raumes endlich auch in Anspruch nehmen.“