Pressemitteilung

Ländliche Räume: Konsequente Politik statt Worthülsen zu Wahlkampfzwecken

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteHeidemarie Scheuch-PaschkewitzThemenKommunalesVerkehrWohnen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der ländliche Raum in Hessen wurde politisch viel zu lang vernachlässigt. Umso wichtiger wäre es, wenn sich die schwarzgrüne Landesregierung diesem Thema endlich konsequent annehmen würde. Stattdessen reiht sie öffentlichkeitswirksam Willensbekundungen, Aktionspläne und Förderprogramme aneinander und verkauft es als Erfolg, wenn diese von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Ob und wie die darin enthaltenen Maßnahmen tatsächlich wirksam sind, bleibt hingegen völlig offen.

Auch die strukturellen Ursachen ungleicher Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land werden nicht beseitigt. Unter diesen Bedingungen ist die Losung ,Starkes Land – gutes Leben‘ nichts weiter als eine Worthülse zu Wahlkampfzwecken.“

Die politischen Notwendigkeiten für den ländlichen Raum seien bekannt, so Scheuch-Paschkewitz. Hierzu zählten eine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen, ein zuverlässiger barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, mittelfristig zum Nulltarif, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine stabile Breitbandversorgung