Am Montag kündigte Schwarzgrün einen Gesetzentwurf zur Landarztquote an und freute sich bestimmt über das große Presseecho kurz vor der Kommunalwahl. Wie sich nun zeigt, gibt es aber noch gar keinen Gesetzentwurf für das Plenum in der kommenden Woche. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün verteilt Placebos: Kurz vor der Kommunalwahl wird ein Gesetzentwurf zur Landarztquote angekündigt, der dann jedoch nicht vorgelegt werden kann. Offensichtlich bangt man angesichts des zunehmenden Ärztemangels im ländlichen Raum kurz vor dem Wahltag am kommenden Sonntag um Stimmen.

Was die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum angeht, sieht die Bilanz von Schwarzgrün düster aus: Dazu gehören unter anderem die Verunsicherung um die fast gescheiterte Weiterbewilligung des Medibusses, die Unterstützung der Landesregierung für die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen, des HKZ in Rotenburg und das Fiasko um die Klinik Melsungen sowie die fehlende Unterstützung für kleine kommunale Krankenhäuser. Offensichtlich brauchte Schwarzgrün hier dringend mal gute Presse.

Allerdings wird der aufgewärmte SPD-Vorschlag kaum Verbesserungen bringen. Die Gesundheitsversorgung der Menschen ist zu wichtig für Trickserei und große Ankündigungen ohne Taten.“