Anlässlich des morgen startenden hessischen Landesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Zeitpunkt des Starts des Landesaufnahmeprogramms, das vor acht Monaten angekündigt wurde, ist beachtlich. Nach dem Einknicken Ihrer Partei hinsichtlich der menschenrechtsverachtenden Reformpläne des Europäischen Asylsystems schicken sich die hessischen Grünen offensichtlich nun an, kurz vor der Landtagswahl noch ihr Image aufzupolieren. Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan kommt allerdings fast zwei Jahre zu spät, setzt hohe bürokratische Hürden und macht das Nachholen von Angehörigen vom Geldbeutel abhängig. Mit menschenrechtsbasierter Migrationspolitik hat auch dieser Vorstoß wenig zu tun.“

Ein Blick auf die Checkliste verrate außerdem, dass es sich mal wieder um ein Bürokratiemonster handele, so Sönmez. Die bürokratischen Hürden dafür seien genauso hoch, wie bei der Visavergabe für Erdbebenopfer aus der Türkei. So müssten die Angehörigen, die bereits vor den Taliban in Anrainerstaaten geflohen sind, einen gut gepflegten Aktenkoffer mitnehmen.

„Angesichts der aktuellen Überlastung vieler Ausländerbehörden, macht die Voraussetzung eine Verpflichtungserklärung einzureichen und eine Vorabzustimmung der Behörde zu bekommen die Visumsbeantragung zum Lotteriespiel. Dann entscheidet nämlich im Zweifel das Maß der Überlastung der Behörde über die Erteilung eines Visums und nicht die Not der Antragsberechtigten. Das ist nicht hinnehmbar und bedarf schneller Nachbesserung.“