Zum heute von 140 Organisationen, fünf Oberbürgermeistern und zwei Landräten veröffentlichten Appell für ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An den Außengrenzen Europas leben Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zuständen, viele sterben beim Versuch, in Europa Zuflucht zu finden. Es braucht endlich mehr legale Fluchtwege. Daher unterstützen wir die Forderung von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, DGB, pro asyl und anderen nach einem hessischen Landesaufnahmeprogramm.“

Die LINKE habe bereits im vergangenen Jahr ein Landesaufnahmeprogramm beantragt, woraufhin auch CDU und Grüne einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm einbrachten, der beschlossen wurde, so Sönmez. Dass seitdem nichts passiert ist, sei ein Skandal.

„Die Hessische Landesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss endlich Verantwortung übernehmen, ihr Programm umsetzen und Flüchtlinge aufnehmen.“