Anlässlich der Antwort von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum ‚Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW)‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus unserer Anfrage geht hervor, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte in den letzten Jahren mehr als 6.000 öffentliche Wohnungen im Rahmen einer systematischen Verkaufsstrategie verkauft hat. Eine solche massenhafte Privatisierung von Wohnraum ist immer falsch – mitten in einer sich ständig verschärfenden Mieten- und Wohnungskrise, in der ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, ist sie aber vollends unverständlich.

Wenn ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine soziale Wohnraumversorgung derart leichtfertig aus der Hand gegeben wird, lässt sich der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung unmöglich gewinnen.“

Im Schnitt habe die NHW Jahr für Jahr 481 Wohnungen in den vergangenen 13 Jahren verkauft. Wenn Wohnungsbauminister Al-Wazir diesen Ausverkauf nun endlich stoppen wolle, sei das ein Erfolg für alle, die die Privatisierungen kritisch gesehen haben. DIE LINKE im Landtag werde penibel darauf achten, dass den Ankündigungen der Regierung auch Taten folgten, damit wirklich keine weiteren Wohnungen von der NHW an private Investorinnen und Investoren mehr verkauft würden, so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Koalition hatte sich vorgenommen, den Wohnungsbestand der NHW auf 75.000 Wohnungen auszubauen. Dennoch stagniert die Zahl seit Jahren unter 60.000 Einheiten. Die fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Wohnungen durch die NHW ist hierfür eine der offensichtlichen Ursachen. Diesen Widerspruch will die Landesregierung offensichtlich nicht auflösen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir uns weiter für einen vollständigen Privatisierungsstopp bei der NHW und einen nachhaltigen Ausbau der Wohnungsbestände stark machen.“