Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Maßnahmen aus dem Sondervermögen, Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeld-Förderung‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist genau fünf Jahre her, seit das Land das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt – trotz breiter gesellschaftlicher Kritik auch von unserer Fraktion – für mehr als 200 Millionen Euro an den privaten Projektentwickler Gerchgroup AG verkauft hat. Seither warten wir vergeblich darauf, dass wenigstens die Hälfte des Verkaufserlöses wie von Schwarzgrün damals zugesagt in die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließt. Doch die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Das mit 60 Millionen Euro umfangreichste Projekt, die Einrichtung eines landeseigenen Liegenschaftsfonds, ist und bleibt eine reine Luftnummer. Auch nach fünf Jahren wurde bisher nicht ein einziges Grundstück erworben. Das ist skandalös und offenbart einmal mehr das ganze Elend der schwarzgrünen Wohnungspolitik.“

Demgegenüber sei es zwar erfreulich, dass die Landesberatungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen in Hessen, die ebenfalls aus dem Verkaufserlös finanziert werde, mittlerweile ihre Tätigkeit aufgenommen habe, so Schalauske weiter. Gerade für gemeinschaftliche Wohnprojekte sei eine aktive Liegenschaftspolitik des Landes aber umso notwendiger.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, ergänzt:

„Auf dem Standort sind zwei Hochhäuser geplant, unter anderem ein 130 Meter hoher Büroturm. Das andere Hochhaus soll mit 175 statt 145 Metern nun noch höher gebaut werden. Das entspricht einer Erweiterung um ganze 30 Meter und somit deutlich mehr Luxuswohnungen, die sich kaum jemand in Frankfurt leisten kann. Immer wieder werden Pläne im Sinne des Investors verändert, während keine Sozialwohnungen und kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Stadt Frankfurt hätte dieses Areal mit einem hohen Anteil an gefördertem, studentischem und gemeinschaftlichem Wohnraum selbst entwickeln können. Doch stattdessen wurde meistbietend verkauft und Tür und Tor für Spekulation geöffnet. Das Alte Polizeipräsidium steht für eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik!“

Hinweis:

Die Kleine Anfrage finden Sie unten zum Download.