Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für einen Landeselternbeirat der hessischen Kitas erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gerade während der Corona-Pandemie ist die fehlende Elternvertretung hessischer Kitas auf Landesebene schmerzlich erfahrbar geworden. Viele Konflikte hätten vermieden werden können, wenn Schwarzgrün früher gehandelt hätte. Seit knapp zwei Jahren liegt das Konzeptpapier der eigens dafür gegründeten LAG KitaEltern vor – getan hat sich dann aber leider nichts.

Der erhoffte Start einer Landeselternvertretung zum Januar 2023 dürfte durch die Verzögerung der Landesregierung Makulatur sein, obwohl es bereits seit sieben Jahren den Zusammenschluss der Eltern auf Landesebene gibt. Empörend ist, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wenig mit dem Modell der LAG KitaEltern Hessen zu tun hat. Statt einem Basisaufbau von den Gemeinden hin zur Landesebene, werden die lokalen Lösungen umgangen und damit entwertet. 

Es stellt sich die Frage, warum sich die Eltern – auch auf Aufforderung von Schwarzgrün - so viel Arbeit machen, um dann übergangen zu werden. Zudem lässt der Entwurf notwendige Detailfragen komplett unbeantwortet, etwa zum Wahlverfahren der geplanten Landeselternversammlung. Er verschiebt die Regelung auf eine spätere ministerielle Verordnung. Auch das ist nach zwei Jahren Bearbeitungszeit vollkommen unzureichend und verhindert, dass zeitnah eine Landeselternvertretung ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Böhm kritisiert zudem, dass weitere Gesetzesänderungen vorgesehen sind, die offensichtlich hinter dem positiv wirkenden Thema Landeselternbeirat versteckt werden sollen.

„Die Aussetzung des Fachkraft-Kind-Schlüssels um zwei weitere Jahre bedeutet eine weitere massive Belastung der Erzieherinnen und Erzieher. Nur mit guten Arbeitsbedingungen können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, sonst drohen weitere Abgänge. Auch hier bleibt Schwarzgrün einer zukunftsweisenden Antwort schuldig.“