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Pressemitteilung


Landesgesundheitsamt: Ein wichtiger, aber leider nur ein kleiner Schritt

Zur Verabschiedung des Gesetzes mit dem unter anderem ein Landesamt für Gesundheit und Pflege geschaffen wird, erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass Hessen endlich wieder ein Landesgesundheitsamt bekommt. Das hatte meine Fraktion bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, nun greift Schwarzgrün diese Initiative auf.

Über die Umsetzung lässt sich aber geteilter Meinung sein. Anzuhörende beklagten zurecht, dass Aufgaben der Prävention, Gesundheitsförderung und auch die Pflege eine viel zu geringe Rolle im Aufgabenkatalog des neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege spielen sollen. Auch ist zu befürchten, dass viele seit Jahren existierende Probleme einfach fortgeschrieben werden, etwa bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen der Gesundheitsberufe. Das Zusammenstückeln verschiedener Fachabteilungen schafft noch lange kein funktionsfähiges Landesgesundheitsamt.“

Viele Anzuhörende hätten massive und berechtigte Kritik an der Herabstufung der stellvertretenden Amtsleitungen der kommunalen Gesundheitsämter zu reinen Verwaltungsbeamten geäußert, so Heimer.

„Schwarzgrün will eine stellvertretende Amtsleistung in den Gesundheitsämtern ohne passende fachärztliche Qualifikation als Regelzustand ermöglichen. Damit gefährden die Regierungsfraktionen wissentlich die Nachwuchsgewinnung in diesem Bereich, wie die klaren Worte der Anzuhörenden gezeigt haben. Zudem bleibt ungeklärt, wie bei einer längeren Vakanz der Leitung, beispielsweise durch eine Erkrankung, qualifizierte medizinische Entscheidungen durch die Stellvertretungen getroffen werden sollen. Damit erweist Schwarzgrün der Qualität in den kommunalen Gesundheitsämtern einen Bärendienst.“

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