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Pressemitteilung


Landesregierung hat enorme Herausforderungen im Bildungsbereich nicht erkannt - Änderungen am Schulgesetz sind kosmetischer Natur

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im hessischen Schulgesetz erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder einmal weht nur ein seichtes Lüftchen durch den Kulturpolitischen Ausschuss, dabei sind die Probleme stelle an und in den hessischen Schulen so groß, dass eigentlich ein Sturm toben müsste. Doch statt endlich dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, pinselt der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wieder überwiegend Schminke auf die tiefen Wunden, die seine verfehlte Schulpolitik hinterlässt.“

So blieben beispielsweise die digitalen Endgeräte von der Lernmittelfreiheit ausgenommen und müssten von den Eltern finanziert werden, so Kula. Dass dies viele Familien vor erhebliche finanzielle Probleme und für Schulen erheblichen technischen und pädagogischen Aufwand bedeute, sei bekannt, werde aber einfach ignoriert. Lernmittelfreiheit müsse auch im digitalen Zeitalter umfänglich gelten – alles andere sei ein erheblicher Rückschritt.

„Auch der 2026 in Kraft tretende Ganztagsschulanspruch wird in dieser Novellierung nicht berücksichtigt. Die von Anzuhörenden geforderte gerechtere Regelung zur Schülerbeförderung bleibt leider aus, denn während Lehrkräfte die Schulen mit dem Landesticket kostenlos erreichen, müssen viele Schülerinnen und Schüler, die zu nah an der Schule wohnen, die Fahrkosten selbst tragen. Alles in allem geht dieser Gesetzentwurf an den wirklichen Problemen wieder einmal gänzlich vorbei und ist alles aber sicher nicht zukunftsgewandt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Inklusion, Mehrsprachigkeit, Digitalisierung oder demokratische Bildung werden damit überhaupt nicht adressiert. Schwarzgrün bleibt auf der Stelle stehen während ein mutiger Schritt in Richtung Zukunft und Bildungsgerechtigkeit nötig wäre.“

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