Anlässlich der gestrigen Debatte im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Wiedergutmachung und Flüchtlinge zur Situation von Geflüchteten in Hessen und der Unterstützung der Kommunen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aussagen der Staatsministerin Anne Janz (Grüne) zu den Kapazitäten von Landkreisen und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, waren höchst widersprüchlich. Zum einen gab sie an, der Landesregierung lägen keine statistischen Daten über die verfügbaren Aufnahmekapazitäten der Gebietskörperschaften vor, zum anderen versicherste sie, dass sie keine Zweifel an deren Aufnahmefähigkeit hätte. Das Sozialministerium verliert sich mal wieder in Wunschdenken, statt der Realität ins Auge zu sehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“

Mehrere Landkreise - darunter der Main-Kinzig-Kreis und der Vogelsbergkreis - hätten in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen, da sie mit der Aufnahme und Versorgung weitere Geflüchteter überlastet seien. Ernsthafte Bemühungen seitens der Landesregierung, bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, seien allerdings nicht erkennbar, so Sönmez.

„Auch die vom Land zugewiesenen Pauschalen nach dem sogenannten Landesaufnahmegesetz seien auskömmlich, beteuerte Janz. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Landkreise auf Leichtbauhallen zurückgreifen müssen, deren Beheizung angesichts der aktuellen Energiepreise mit horrenden Kosten verbunden sein wird, scheint es, als lebe das Sozialministerium in einem Paralleluniversum.

Als LINKE fordern wir schon lange ein dezentrales Unterbringungskonzept, das die globalen Migrationsbewegungen im Blick behält und somit ein Kontingent an menschenwürdigen Wohnraum vorhält. Stattdessen prüft die Landesregierung wohl einen Ausbau der Unterbringung in Leichtbauhallen - und das im Winter. Das ist beschämend.“