Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute das Volksbegehren Verkehrswende für nicht zulässig erklärt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Dass Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) das Volksbegehren bei der Unterschriftenübergabe noch als ‚Bestätigung seiner Politik‘ feierte und es jetzt bei der erstbesten Möglichkeit beerdigen möchte, zeugt von enormer Chuzpe und Doppelmoral.“

Das Vorgehen sei etwa aus Frankfurt bekannt, von Rad- oder Mietentscheid: Wo die Grünen mitregierten, habe der lästige Bürgerwille keine Chance – er könnte ja beim Regieren stören, so Schalauske.

„Wir fordern die Landesregierung nun auf, die zentralen Ziele des Volksbegehrens aufzunehmen, statt auf ihre bisherigen Taten zu verweisen. Die sind nämlich von einer echten Verkehrswende - mit Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn - weit entfernt.“