Zur Aktuellen Stunde der Grünen zum Thema Jugendbeteiligung erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landesjugendkongress hat viele wichtige Forderungen an die Landespolitik formuliert – nun muss es darum gehen, diese ernst zu nehmen und umzusetzen. Wenn sich Grüne und CDU jetzt mit ihrem Antrag selbst beweihräuchern, schmücken sie sich mit fremden Federn. Der Jugendkongress wurde 2019 unter Eigenregie des Landesjugendringes zum ersten Mal durchgeführt und auch dieses Jahr war der Landesjugendring federführend. Die Aufgabe der Landesregierung wäre es jetzt, die Ergebnisse auszuwerten und Taten folgen zu lassen.“

Der Landesjugendkongress sei eine wichtige und motivierende Erfahrung für die teilnehmenden Jugendlichen gewesen, der auch den beteiligten Abgeordneten Spaß gemacht habe, so Kula. Selbstwirksamkeit und politische Interessensvertretung sei für viele der teilnehmenden jungen Menschen eine neue, aber umso wichtigere Erfahrung gewesen.

„Insgesamt hat Schwarzgrün keinen Anlass sich für Jugendbeteiligung zu loben. Weder eine Absenkung des Wahlalters, noch eine Verbindlichkeit für Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene wurden auf den Weg gebracht. Das Kinderrechte-Monitoring liegt auch noch nicht vor – die Kinderarmut ist auf einem Höchststand. Statt Selbstbeweihräucherung braucht es endlich eine Politik im Sinne der Kinder und Jugendlichen in Hessen.“