Zur heutigen zweiten Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Gesundheitsämter leisten in der Pandemie Großartiges. Und dies, obwohl ihnen Personal und finanzielle Mittel fehlen. Mit der Kommunalisierung der Aufgaben der Gesundheitsämter vor 15 Jahren hat sich das Land weitgehend aus der Verantwortung gezogen. Es sieht sich für das breite Aufgabenfeld nicht verantwortlich, weder durch die angemessene fachliche Begleitung der kommunalen Behörden noch durch ausreichend finanzielle Beteiligung.

Im Ergebnis waren die Gesundheitsämter schon vor der Pandemie chronisch unterfinanziert, sind dies mehr denn je und finden dennoch keine angemessene Unterstützung des Landes. Daran ändert der vorliegende Gesetzentwurf nichts.“

Böhm verweist auf dringenden Handlungsbedarf als Ergebnis der Anhörung, die von Schwarzgrün allerdings ignoriert würden.

„Hessen braucht endlich wieder ein personell gut ausgestattetes und fachlich versiertes Landesgesundheitsamt, das Maßnahmen koordiniert und den kommunalen Behörden mit Rat und Tat zur Seite steht. Die schwarzgrüne Landesregierung muss zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen: Wer immer mehr Aufgaben auf den öffentlichen Gesundheitsdienst überträgt, sei es beim Kinder- und Jugendschutz oder den sozialpsychiatrischen Diensten, muss dies auch mit den entsprechenden Mitteln begleiten.

Selbst Schwarzgrün sollte eines aus der Pandemie gelernt haben: Öffentliche Gesundheit nach Kassenlage ist gesundheitsgefährdend!“