Pressemitteilung
Landesregierung muss sich für aus der Ukraine geflohene Drittstaaten-Studierende einsetzen
Zu der Diskussion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Studierenden aus der Ukraine erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„In der Ukraine studieren rund 60.000 Drittstaatenangehörige aus beispielsweise Indien, Nigeria oder Marokko. Tausende dieser Studierenden befinden sich aktuell auf der Flucht und kommen auch in Hessen an. Sie sind genauso vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet wie die ukrainischen Studierenden und müssen deshalb genauso Schutz und Unterstützung finden. Leider werden sie aber weiterhin wie Geflüchtete zweiter Klasse behandelt, das ist nicht hinnehmbar.“
Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine seien zwar in der Verfügung des Bundesinnenministeriums berücksichtigt worden, allerdings müssten sie zunächst nachweisen, dass sie nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten, so Kula. Erst dann können sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wie das umgesetzt werden soll, sei weiterhin völlig unklar. Das Land und der Bund müssten jetzt schnellstmöglich sicherstellen, dass auch Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine einen gesicherten Aufenthaltsstatus über Ende Mai hinaus bekämen.
„Neben einem gesicherten Aufenthaltsstatus baucht es aber auch finanzielle Unterstützung für diese Gruppe. Um sich an Hochschulen einzuschreiben, brauchen sie ein Sperrkonto mit fast 11.000€. Diese soziale Hürde für ausländische Studierende beim Hochschulzugang muss grundsätzlich abgeschafft werden. Jetzt braucht es Fördertöpfe vom Land, um den geflüchteten Drittstaaten-Studierenden den Zugang zu den hessischen Hochschulen zu ermöglichen und zu erleichtern.“