Anlässlich der heutigen dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine Schande, dass die Landesregierung trotz der massiven und fundierten Kritik am Gesetzentwurf sowie Änderungsvorschlägen von SPD und LINKEN dieses Gesetz durchdrückt, das keinerlei Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Geflüchteten in den Unterkünften bringen wird.“

Die Landesregierung komme hier ihrer Verpflichtung nicht nach, gesetzliche Vorgaben für eine angemessene Unterbringung zu formulieren, sondern schiebe die komplette Verantwortung an die Kommunen ab, so Scheuch-Paschkewitz. Auch das Problem der überhöhten Gebühren für die Unterbringung bleibe bestehen, sodass es weiter passieren könne, dass eine Geflüchtetenfamilie 1200 Euro für die Unterbringung auf 40 qm bezahlen müsse.

„Dieses Gesetz ist eine vertane Chance, endlich dringend notwendige Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung durchzuführen. Es ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die sich eine humanitäre Geflüchtetenpolitik in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.“