Pressemitteilung

Landesschuldenbericht: Weiterer Schaden durch Derivate beziffert

Jan SchalauskeHaushalt und FinanzenRegierung und Hessischer Landtag

Anlässlich der Aussprache zum Bericht des Landesschuldenausschusses erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Feststellung, dass es bei der Verwaltung der Schulden keine Beanstandung gebe, kann ich nicht teilen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat mit riskanten Derviatendeals dem Land einen Milliardenschaden verursacht.“

Der Landesschuldenbericht stelle fest, dass das Land durch die Derivate, die im Jahr 2017 angelaufen seien, ein Schaden von 538 Millionen Euro entstanden sei. Zusammen mit bereits früher vom Rechnungshof festgestellten Schäden sei nun ein Teil des Gesamtschadens in Höhe von über 900 Millionen Euro bekannt, so Schalauske. Der Schaden sei insgesamt aber noch weit größer.

„Bereits seit über zwei Jahren arbeitet der Rechnungshof an einem gesonderten Bericht zum Derivateeinsatz des Landes. DIE LINKE erwartet, dass endlich der Gesamtschaden, den der Finanzminister mit diesen windigen Deals zu verantworten hat, öffentlich gemacht wird. Wir gehen nach eigenen Schätzungen von über drei Milliarden Euro Steuergeld aus, die Finanzminister Schäfer verzockt hat.“