Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur ‚Arbeitswelt der Zukunft‘ und dem entsprechenden Antrag der SPD erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zurückliegende Corona-Krise, die Energiekrise und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten haben die Situation für viele Erwerbstätige in Hessen dramatisch verschlechtert. Viele Menschen sorgen sich um ihren Lebensstandard. Andere können trotz Vollzeitstelle bereits nicht mehr von ihrem Gehalt leben und sind gezwungen ‚aufzustocken‘. Diese Subventionierung der Niedriglöhne wird durch die Allgemeinheit finanziert. Zu den oft schlechten Löhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Neue Jobs sind oft befristet und werden in der Leiharbeit geschaffen. Die Tarifbindung erodiert. Das Land Hessen muss hier gegensteuern.“

Die heute diskutierten Ansätze der SPD gingen grundsätzlich in die richtige Richtung, so Gerntke, griffen aber zu kurz. Die SPD versuche im Wesentlichen, Probleme zu lösen, die sie durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung selbst mit geschaffen hätten. Einige der aktuellen Vorschläge, wie ein deutlich schärferes, Vergabe- und Tariftreuegesetz und die Schaffung eines Transformationsfonds, gingen in die richtige Richtung. Wer es aber ernst meine, müsse aber auch sagen, wie dies zu finanzieren sei.

Hier habe sich die SPD mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse in Hessen einen Weg verbaut. Auch von der Ampel in Berlin sei eine sozial gerechte Steuerreform, die Reiche und Konzerne zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranziehe, nicht zu erwarten.

„DIE LINKE wird sich demgegenüber für Umverteilung von Oben nach Unten auf allen Ebenen einsetzen - gerade auch um gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu ermöglichen.“