Pressemitteilung

Leaks ankaufen ist gut, Steuerfahndung ausbauen ist noch besser

Fraktion im Hessischen LandtagJan SchalauskeThemenDaten- und Verbraucherschutz

Anlässlich des Ankaufs der Pandora Paper durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass selbst in Hessen mittlerweile der Ankauf von Datenleaks kein Tabu mehr ist, wenn es darum geht Steuerbetrug zu bekämpfen. Gleichzeitig ändert der Ankauf solcher Daten nichts daran, dass auch Hessen sich langfristig noch stärker darum bemühen muss, die Steuerverwaltung personell gut auszustatten. Hessen muss mittelfristig nicht nur die Ausbildungskapazitäten für die Steuerverwaltung weiter ausbauen, sondern sich auch endlich über den Bundesrat für weitere gesetzliche Regelungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese einsetzen.

Dazu war von Finanzminister Boddenberg bisher wenig zu hören.“