Zur Debatte über die weiterhin defizitären Lebensmittelkontrollen und den neuen Listeriose-Fällen im Kreis Groß-Gerau erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Drei Jahre nach dem Wilke-Skandal wird noch nicht einmal die Anzahl der mindestens vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hessen erreicht. Damals hat sich Ministerin Priska Hinz (Grüne) mehr Weisungsbefugnisse verschafft. Offensichtlich hat dies nichts genutzt. Es ist unverschämt, dass Hinz jetzt die Schuld wieder ausschließlich bei den Kreisen sieht. Die Fachaufsicht hat hier versagt. Schlimmer noch: Hinz hat trotz der großen Kritik nach dem Wilke-Skandal sogar für eine Absenkung der Regelkontrollen. Das ist der Skandal hinter den tragischen Ereignissen im Kreis Groß-Gerau.“

Anstelle die Kontrolldichte zu erhöhen, habe die Ministerin 2019 nach dem Wilke-Wurst-Skandal einer Gesetzesänderung der damaligen Bundesverbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) zugestimmt, mit der die Anzahl mindestens vorgeschriebenen Pflichtkontrollen herabgesetzt worden sei, so Scheuch-Paschkewitz.

„Es braucht mehr als die vorgeschriebenen Mindestkotrollen und zentrale Kontrolleinrichtungen. Das waren die Lehren aus dem Wilke-Skandal. Kontrolllücken waren auch ohne die Corona-Pandemie abzusehen. Trotz des Versagens der Kreise beharrt die Ministerin weiterhin auf deren Zuständigkeit. Das ist ein Führungsfehler und das Maß an Verfehlungen der Verbraucherschutzministerin ist schon lange voll.“