Zu den Berichten über doppelte Mietkosten für das Behördenzentrum in Fulda erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorgänge in Fulda belegen erneut, dass dem Land Hessen durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Roland Koch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden ist. Aber auch handwerklich scheint der Ausverkauf schlecht gemacht. Nicht zum ersten Mal muss das Land bei einem LEO-Objekt nicht nur doppelte Miete zahlen, sondern mit dem Eigentümer darüber streiten, wer für die Innensanierung zuständig ist.“

Die Zwischenevaluation der Landesregierung von LEO habe gezeigt: Von den 2,1 Milliarden Euro Verkaufserlösen seien bis 2021 bereits mehr als 1,8 Milliarden als Miete an die Investoren zurückgeflossen. Die Immobilien, die laut Bericht einen Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro hätten, seien für die öffentliche Hand ebenso verloren wie die Gestaltungsmöglichkeiten, die eigene Liegenschaften böten. Auf das Land kämen langfristig hohe Mietausgaben zu, erinnert Schalauske.

„Trotz redlichen Bemühens ist es der Landesregierung nicht gelungen, diese Tatsachen schönzureden. Mit einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln hatten diese Geschäfte nie etwas zu tun. Stattdessen sollten kurzfristig Haushaltslöcher gestopft werden, wodurch ein immenser langfristiger Schaden entstanden ist.

Die einzigen, die von diesen Geschäften profitiert haben, sind Immobilieninvestoren. Durch die LEO-Geschäfte sollte auch der Allerletzte verstanden haben, dass Privatisierungen ein Irrweg sind, der nur privaten Investoren nützt. DIE LINKE wird sich weiterhin entschieden gegen Verkäufe von Landesvermögen einsetzen.“