Anlässlich der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss zur Immobilienstrategie des Landes erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der heute vorgestellte Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Weiterhin liegen keine Handlungsempfehlungen für die noch vom Land genutzten 53 verbliebenen privatisierten LEO-Immobilien vor. Der gesamte Vorgang zeigt, wie schwer das Koch‘sche Erbe der Privatisierung auf dem Land lastet. Durch die Privatisierung von 55 Landesimmobilien unter Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in den Jahren 2004 bis 2006 ist dem Land ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden.

Aber auch handwerklich scheint der Ausverkauf schlecht gemacht. Wiederholt musste das Land bei einem LEO-Objekt nicht nur doppelte Miete zahlen, sondern auch mit Eigentümern darüber streiten, wer für die Innensanierung zuständig ist.“

Bereits die Zwischenevaluation der Landesregierung habe gezeigt: Von den 2,1 Milliarden Euro Verkaufserlösen seien bis 2021 bereits mehr als 1,8 Milliarden Euro als Miete an die Investoren zurückgeflossen. Die Immobilien, die laut Bericht einen Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro hätten, seien für die öffentliche Hand ebenso verloren wie die Gestaltungsmöglichkeiten, die eigene Liegenschaften böten. Auf das Land kämen langfristig hohe Mietausgaben zu, erinnert Schalauske.

„Die Hessen-CDU ist bis heute nicht in der Lage, sich von den gescheiterten LEO-Projekten zu verabschieden. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) drückt sich davor, einzugestehen, dass das Projekt LEO ein finanzielles Fiasko für das Land ist. Das nährt die Befürchtung, dass eine CDU-geführte Landesregierung auch in Zukunft Landesimmobilien verkaufen und dem Land Handlungsspielräume nehmen könnte – zum Leidwesen der Beschäftigten und der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“