Pressemitteilung

Letzte Generation: Al-Wazir darf nicht hinter Wissing zurück fallen

Jan SchalauskeJustiz- und RechtspolitikUmwelt- und Klimaschutz

Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz versagt, die eigenen Gesetze bricht und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 ignoriert, darf sich niemand wundern, wenn junge Menschen gegen dieses Politikversagen aktiv werden. Nicht die ‚Letzte Generation‘ wird immer radikaler, sondern Politik und Staat vernachlässigen immer sträflicher den notwendigen Klimaschutz.“

Unerträglich sei, dass der Hessische Verkehrs-, Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Klimaaktivisteninnen und -Aktivisten diffamiere, statt ihren zivilen Ungehorsam als gerechtfertigte Protestform anzuerkennen, so Schalauske. Anders als Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) habe Al-Wazir noch nicht einmal das Gespräch mit den Aktivistinnen und Aktivisten gesucht.

„Al-Wazir sollte zur Deeskalation beitragen. Als grüner Minister muss er endlich das Gespräch mit den Mitgliedern der ‚Letzen Generation‘ suchen und sich für ihre Forderungen nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und einem bundesweiten 9-Euro-Ticket einsetzen.“


Hinweis:

In Folgenden hessischen Städten finden heute Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ statt:

  • Kassel: Hauptbahnhof, 18 Uhr
  • Frankfurt: Alte Oper, 16 Uhr
  • Darmstadt: Friedensplatz, 17 Uhr
  • Marburg: Hauptbahnhof, 17 Uhr