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Pressemitteilung


LINKE fordert 2 Milliarden für Schulsanierungen: Schwarzgrün bricht Wahlversprechen und tut nichts gegen Sanierungsstau an Hessens Schulen

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren fordern wir eine umfängliche Bedarfsanalyse der baulichen Mängel an hessischen Schulgebäuden, denn neben modernen und schicken Neubauten existieren nach wie vor viele Schulen mit gravierenden Mängeln. Schimmel, bröckelnde Decken, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen – all dies ist auch Realität in Hessen.“

Immer wieder gäbe es Hilferufe sowohl von Schulleitungen als auch von Schülerinnen und Schüler, die so nicht mehr unterrichtet werden könnten. Dennoch weigere sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU), eine landesweite Bedarfsanalyse zu erheben. Die Kosten für die Jahrzehnte lang verschleppte Sanierung der Schulgebäude gehe mittlerweile in die Milliarden, so Kula

„Verschärft wird die Lage noch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026. Dann müssen auch flächendeckend Mensen und Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen. DIE LINKE hat einen in NRW schon umgesetzten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht nur abgelehnt, entgegen allen üblichen Vorgehensweisen haben CDU und Grünen sich gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen sogar geweigert, eine Anhörung Gesetzentwurf stattfinden zu lassen.

Das ist ein skandalöses und zutiefst undemokratisches Verfahren und zeigt, dass Schwarzgrün lieber ein Mäntelchen des Schweigens über gebrochene Wahlversprechen legen möchte. Im Koalitionsvertrag wurde schließlich noch ein weiteres Investitionsprogramm für Hessens Schulen versprochen.“

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