Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung zum LINKE-Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch erklärt Petra Heimer, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zahlreichen Beiträge aus der Praxis haben heute erneut untermauert, dass es dringend erforderlich ist, umgehend eine Lösung für ungewollt Schwangere zu finden. Ziel muss sein, sie vor Belästigung zu schützen und eine ergebnisoffene und anonyme Beratung sicherzustellen.“

Weiterhin auf einen Gesetzentwurf des Bundes zu warten, sei fahrlässig. Denn seit anderthalb Jahren kündige das Bundesfamilienministerium eine Gesetzesinitiative an, ohne diese zu konkretisieren. Das verwundere nicht. Schließlich liege die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht seit der Föderalismusreform ausschließlich bei den Ländern, so Heimer.

„Mit unserem Gesetzentwurf liegt ein konkreter und sofort durchführbarer Vorschlag vor. Damit können wir schon in der zweiten Jahreshälfte für wirksamen Schutz für die Beratungssuchenden und einen ungestörten Zugang zu medizinischen Leistungen sorgen. Auch die Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzte würden so den notwendigen Schutz erhalten.

Wer sich tatsächlich für Frauenrechte in Hessen stark machen will, kann noch vor der Sommerpause ein klares Zeichen für diese setzen. Höchste Zeit, dass dies passiert.“